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Vortrags-
Veranstaltung 11 - 21.03.2012

„Risikooriententierter Gesetzesvollzug im Steuerrecht“

„Risikooriententierter Gesetzesvollzug im Steuerrecht“ stand im Brennpunkt der Vortragsveranstaltung des Forums Steuerrecht am 21.03.2012 im Schloss Nordkirchen:
Ein aktuelles Thema, das nach dem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 17. Januar 2012 wieder einmal in aller Munde ist.

Was ist überhaupt das ‚Risiko’ beim Gesetzesvollzug? Ist es der Steuerpflichtige oder die Finanzverwaltung oder etwa das materielle Steuerrecht? Zum Teil hängt die Antwort auf diese Frage sicher von der Perspektive des Betrachters ab, aber gibt es vielleicht auch einen gemeinsamen Nenner, gleichgültig ob man sich als Steuerberater, Rechtsanwalt, Angehöriger der Finanzverwaltung, Unternehmer oder Wissenschaftler dem Problem nähert? Die über 200 Zuhörer im vollbesetzten Festsaal der Oranienburg warteten daher gespannt darauf, wie Andreas Schmitz von Hülst, Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, Alexandra Mack, Rechtsanwältin und Partnerin in der Kanzlei Streck/Mack/Schwedhelm, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmenssteuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, und Robert Risse, Corporate Vice President und Leiter der Steuerabteilung der Henkel AG & Co KGaA, den risikoorientierten Gesetzesvollzug im Steuerrecht sehen.

In einem Punkt waren sich alle Vortragenden einig: Das größte „Risiko“ ist das komplexe und sich immer schneller ändernde materielle Steuerrecht!

Jenseits dieser Feststellung waren die Blickwinkel naturgemäß sehr unterschiedlich. So bildet das ‚Tax Risc Management’ in einem international agierenden Konzern nur einen Ausschnitt eines insgesamt äußerst komplexen Risikomanagementsystems, das kontinuierlich weiterentwickelt und an internationalen Standards gemessen werden muss, wie Robert Risse eindrucksvoll erläuterte.

In der Finanzverwaltung ist das IT-unterstützte Risikomanagementsystem das Herzstück des risikoorientierten Steuervollzugs. Unverständlich ist für Andreas Schmitz von Hülst dabei die Kritik des Bundesrechnungshofs, wonach ein gesetzmäßiger Steuervollzug in vielen Bereichen noch immer nicht gewährleistet sei. Es könne und müsse nicht jeder Fall von einem Bearbeiter persönlich geprüft werden. Ziel des Risikomanagements sei es, die Prüfungsintensität nach dem Risikopotential auszurichten.

Auch nach Auffassung von Prof. Dieter Drüen hat die Finanzverwaltung NRW im Bereich des Risikomanagements Pionierarbeit geleistet. Allerdings müsse sie ihren großen „Datenhunger“ stets daraufhin überprüfen, ob sie die geforderten Daten noch „verdauen“ könne. Im Übrigen sei jedes maschinelle System immer nur so gut wie der Mensch, der damit umgehe. Qualifizierte Bearbeiter blieben daher auch in Zukunft unverzichtbar.

Risikoorientierten Steuervollzug aus anwaltlicher Sicht schilderte Alexandra Mack und bot den Zuhörern drei Beispielsfälle aus ihrer Praxis. Risikoorientiertes Vorgehen sei ein Mittel, um den Spagat zwischen den knappen Ressourcen der Finanzverwaltung und ihrem Gesetzesauftrag zu meistern. Knappe Ressourcen könnten dabei äußerst friedensstiftend wirken, weil dann um Kleinigkeiten nicht mehr gestritten werde. Das könnte man jedenfalls annehmen, meinte Alexandra Mack mit einem Augenzwinkern, denn manchmal breche doch noch das ‚Jagdfieber’ durch.

Insgesamt war es ein Nachmittag mit äußerst interessanten und anregenden Vorträgen sowie einer zündenden Diskussion um das ‚richtige’ Vorgehen jenseits von ‚Jagdfieber’ und ‚Durchwinken’.

 

 

 

Thema:
Risikoorientierter Gesetzesvollzug im Steuerrecht – Sicht der Verwaltung
Referent:
Herr Finanzpräsident Schmitz von Hülst (OFD Rheinland)
Thema:
Risikoorientierter Gesetzesvollzug im Steuerrecht – Sicht der Beratung
Referentin:
Frau Rechtsanwältin Alexandra Mack (Partnerin der Kanzlei Streck/Mack/Schwedhelm)
Thema:
Risikoorientierter Gesetzesvollzug im Steuerrecht – Sicht eines Konzerns
Referent:
Herr Dr. Robert Risse (Henkel - Corporate Vice President / Head of Global Tax & Trade Group)
Thema:
Risikoorientierter Gesetzesvollzug im Steuerrecht – Sicht der Wissenschaft
Referent:
Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Ort:
Fachhochschule für Finanzen NRW - Festsaal Oranienburg
Zeit:
Mittwoch, 21.03.2012

Von links:
Herr Prof. Dr. Drüen, Frau Rechtsanwältin Mack, Herr Finanzpräsident Schmitz von Hülst, Herr Robert Risse